Kiel 376.quadratischDie Jamaika-Fraktionen haben heute einen Antrag zur Weiter-entwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizei-dienstes und des Verfassungsschutzdienstes in den Landtag eingebracht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Der Jamaika-Antrag zielt auf einen zu stark begrenzten Kreis Anspruchsberechtigter ab. Für die AfD haben auch die Beamten der Einsatzhundertschaft einen Anspruch auf die erhöhte Erschwerniszulage. Sie sind beinahe an jedem Wochenende und bundesweit bei schwierigen und gefährlichen Einsätzen dabei. Wenn es beispielsweise darum geht, Fußballspiele gegen gewalttätige und vermeintliche Fans abzusichern. Aber auch dann, wenn linksextremistische Banden wie beim G20-Gipfel in Hamburg eine wahre Gewalt-orgie entfachen. Vermehrt brauchen auch Veranstaltungen und Parteitage der AfD den Schutz der Polizei vor diesen Tätergruppen.

Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, reicht Geld allein jedoch nicht aus. Zum Ansehen des Berufs würde es erheblich beitragen, wenn Polizeibeamte sich darauf verlassen könnten, dass die geleistete Arbeit in konsequente Gerichtsverfahren und Urteile mündet. Dazu braucht es jedoch politischen Willen - daran hat es allen Regierungsparteien der letzten Jahre offenbar gleichermaßen gefehlt.“

 

Weitere Informationen:

  • Antrag „Zulagensteigerung im Polizeidienst“ im Original (Drucksache 19/827):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00827.pdf

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