Kiel 301.quadratischDie AfD-Fraktion hat heute im Landtag beantragt, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen. Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:

„Die AfD spricht sich dafür aus, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen. Es handelt sich dabei um ein international anerkanntes und auch von Deutschland im UN-Sozialpakt ratifiziertes Menschenrecht. Es betrifft die hinreichende Verfügbarkeit und den Schutz angemessenen Wohnraums, einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschen-würdige Wohnqualität und Wohnlage.

In Schleswig-Holstein, aber auch deutschlandweit, sind die Zahlen der Obdachlosen und Wohnungslosen im letzten Jahrzehnt angestiegen. Im Jahr 2016 wandten sich allein mehr als 7.500 von Obdachlosigkeit bedrohte und betroffene Menschen an die Berater der diakonischen Wohnungslosenhilfe. Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen in der Pflicht.

Dies sollte darin seinen Ausdruck finden, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufgenommen wird.

Dass die SPD das Thema für sich entdeckt hat, nachdem wir dieses bereits im Juni per Sachantrag in den Landtag eingebracht hatten, zeigt einmal mehr, dass wir es sind, die wichtige sozialpolitische Themen immer wieder als erstes in die Debatte einbringen.“

 

Weitere Informationen:

  • Antrag „Angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung“ vom 19. Juni 2018:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00811.pdf

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