Kiel 376.quadratischDie AfD beantragt heute im Kieler Landtag, die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug zu verbessern und so die Attraktivität des Berufsbilds zu steigern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Das im letzten Jahr von der Jamaika-Koalition beschlossene Konzept zur Verbesserung des Strafvollzugs zeigt bislang kaum Effekt. Noch immer bleiben zu viele Stellen im schleswig-holsteinischen Strafvollzug unbesetzt, es mangelt an qualifizierten Bewerbern, es gibt prall gefüllte Überstundenkonten und die Zahl psychisch auffälliger Häftlinge nimmt zu.

Das führt nicht nur zu Überlastung, Frust und hohem Krankenstand beim Personal, sondern auch zu verschlechterten Haftbedingungen für Insassen. Personalmangel zwingt zu früheren Einschlusszeiten, Sportangebote fallen aus und auch die medizinische Versorgung der Gefangenen leidet, wenn kein Personal für begleitete Arztbesuche zur Verfügung steht.

Die AfD fordert weiterhin, den Berufsstand des Justizvollzugsbediensteten sowohl für Einsteiger als auch für Quereinsteiger attraktiver zu machen. Zudem fordern wir von der Landesregierung daher jetzt verbindliche Zusagen und einen Zeitrahmen, bis wann spürbare Verbesserungen für Personal und Gefangene wirksam werden.“

Weitere Informationen:

  • AfD-Antrag „Justizvollzug den Rücken stärken“ DS 19/962:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00962.pdf

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