Kiel 508.quadratischWas die Öffentlichkeit in der Landtagsdebatte um die Rundfunkreform erleben konnte, war für mich persönlich ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Debattenkultur – wenn man sie überhaupt noch so bezeichnen kann.

Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft zu stellen, benutzen sämtliche Fraktionen einen sachlichen Antrag zu einer wüsten Melange aus Unterstellungen, Falschbehauptungen und Polemik. Dass sich daran – en bloc – auch CDU und FDP beteiligen, ist nicht nur für mich persönlich enttäuschend, sondern sendet auch ein deutliches Signal nach draußen an die Bürger: Seht her, die alten Parteien verbünden sich, um eine neue politische Kraft zu diffamieren, in die Extremistenecke zu stellen und damit aus dem offenen Diskurs zu verbannen. Sieht so die vollmundige Ankündigung der Altparteien aus, die AfD sachlich stellen zu wollen?

Solche Manöver bestätigen das, was viele Bürger längst spüren: Dieses Land ist erstarrt, die alten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, Veränderung ist nicht erwünscht, ja, sie wird mit allen Mitteln bekämpft.

Dass sich seit gestern auch der Ministerpräsident an der Pauschalverurteilung der AfD beteiligt, hat mich persönlich enttäuscht, weil ich ja seine Positionen zur Reform des Rundfunks kenne und sie so verstehe, dass es auch ihm, genau wie vielen seiner Kollegen, um eine Verschlankung des Apparates geht, der sich dringend gesundschrumpfen muss.

Ministerpräsident Günther war übrigens neben dem Vertreter der FDP der Einzige, der in der letztjährigen Debatte sachlich mit unserem Antrag umgegangen ist. Dass sich das geändert hat, ist bedauerlich. Ich kann nur annehmen, dass diese 180-Grad-Wende parteipolitischem Kalkül geschuldet ist. AfD-Anträge unter wüsten Anschuldigungen in die Tonne zu treten, bringt sicher Punkte bei der Kanzlerin und soll wohl der CDU in Hessen helfen, den Abwärtstrend aufzuhalten.

Dass sich gestern alle dazu verstiegen haben, ausgerechnet mir einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt zu unterstellen, ist nicht nur absurd, sondern zeigt, dass es den Altparteien eben leider nicht um Inhalte geht, sondern um puren Schaukampf. Gerade wir als AfD setzen uns für eine freie und faire Berichterstattung in allen Medien ein, besonders aber in den öffentlich-rechtlichen Sendern, die dem Neutralitätsgebot unterliegen.

Die Umlenkung der Debatte in eine Gruppenbeschimpfung der AfD offenbart die Hilflosigkeit der Etablierten im Umgang mit neuen politischen Farben. Der Rundumschlag von Ralf Stegner gegen demokratisch gewählte Parteien in Ungarn und Polen lässt tief blicken: Denn für ihn zählt offenbar nicht der Wille einer Mehrheit des Volkes, sondern ob dieser Wille in sein beengtes Denkschema paßt oder nicht. Mein Fazit aus dieser unrühmlichen Debatte: Die Altparteien rücken enger zusammen, werden immer weniger unterscheidbar und schlagen immer wilder um sich, je mehr sie den Rückhalt im Volk verlieren. Den Bürgern bietet sich leider ein Zerrbild von einer Demokratie, die sich durch Vielfalt und offenen Meinungsstreit auszeichnen sollte.

Pressespiegel der AfD Fraktion bei openPR

Pressekontakt

Kontakt zum Pressesprecher
der AfD Fraktion:

Name: Peter Rohling
Tel.: 0431/988-1656
Mail: presse@afd.ltsh.de

Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker 70
24105 Kiel